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| VG Frankfurt/Main, 03.09.2009 - 4 K 2753/06.F(3) |
Zitiervorschläge
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 03. September 2009 - 4 K 2753/06.F(3) (https://dejure.org/2009,41565)
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BFH, 24.10.2007 - II R 5/05
Grundsteuererlass bei strukturell bedingter Ertragsminderung
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 03.09.2009 - 4 K 2753/06
Für die erste Gruppe bemisst sich die Ertragsminderung an dem zu Beginn des Erlasszeitraums tatsächlich vereinbarten Mieten, sofern diese die übliche Miete nicht um mehr als 20 h. H. unterschreiten (vgl. BFH, Urteil vom 24.10.2007, II R 5/05, zitiert nach juris Rdnr. 17).Das bedeutet nicht, dass er sich am unteren Rand der Mietpreisspanne zu bewegen hat oder diese sogar zu unterschreiten hat (vgl. VG Köln…, Urteil vom 02.04.2008, 23 K 2908/07, zitiert nach juris, Rdnr. 19 im Anschluss an BFH, Urteil vom 24.10.2007, II R 5/05, zitiert nach juris).
- BVerwG, 24.04.2007 - GmS-OGB 1.07
BVerwG schließt sich BFH-Rechtsprechung zum Grundsteuererlass bei strukturellem …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 03.09.2009 - 4 K 2753/06
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich der Auffassung des Bundesfinanzhofs zwar angeschlossen, wonach ein Grundsteuererlass gemäß § 33 Abs. 1 GrStG nicht nur bei atypischen und vorübergehenden Ertragsminderungen in Betracht komme, sondern auch strukturell bedingte Ertragsminderungen nicht nur vorübergehender Natur erfassen könne (BVerwG, Beschluss vom 24.04.2007, GmS-OGB 1/07, zitiert nach juris). - OVG Saarland, 28.09.2001 - 1 Q 26/01
Erlass von Grundsteuer auf Grund einer Minderung des Rohertrages; …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 03.09.2009 - 4 K 2753/06
Der Summe dieser solchermaßen bestimmten Bezugsgröße ist der tatsächlich erzielte Rohertrag gegenüberzustellen (Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 28.09.2001, 1 Q 26/01, zitiert nach juris).
- VGH Baden-Württemberg, 16.03.2006 - 2 S 1002/05
Grundsteuererlass bei nicht vermietetem, spezifisch ausgestattetem Gewerbeobjekt …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 03.09.2009 - 4 K 2753/06
So vermag beispielsweise auch ein längerer Leerstand zwischen zwei Mietverträgen nicht in allen Fällen einen Grundsteuererlass rechtfertigenden Umstand zu begründen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.03.2006, 2 S 1002/05, zitiert nach juris, Rdnr. 25). - VG Würzburg, 11.02.2009 - W 2 K 08.2089
Kommunalabgaben; Grundsteuererlass; Kurhotel; Wohnungseigentum; fehlende …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 03.09.2009 - 4 K 2753/06
Dies bedeutet, dass ein Grundsteuererlass nach den in § 33 Abs. 1 GrStG bestimmten Voraussetzungen auch in Fällen strukturellen Leerstands in Betracht kommt, in denen die Ertragsminderung weder atypisch noch vorübergehend ist (OVG Nordrhein-Westfalen in ständiger Rechtsprechung, ebenso VGH Würzburg, Urteil vom 11.02.2009, W 2 K 08.2089, zitiert nach juris). - VG Köln, 02.04.2008 - 23 K 2908/07
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 03.09.2009 - 4 K 2753/06
Das bedeutet nicht, dass er sich am unteren Rand der Mietpreisspanne zu bewegen hat oder diese sogar zu unterschreiten hat (vgl. VG Köln, Urteil vom 02.04.2008, 23 K 2908/07, zitiert nach juris, Rdnr. 19 im Anschluss an BFH, Urteil vom 24.10.2007, II R 5/05, zitiert nach juris).